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Keine weitere Privatisierung kommunaler Krankenhäuser

Pressemitteilung vom 15. Januar 2020

Magdeburg/Ärztekammer. Anlässlich des heutigen Neujahrsempfangs der Heilberufe warnt die Ärztekammer Sachsen-Anhalt vor einer weiteren Privatisierung medizinischer Einrichtungen im Land. Die fortschreitende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen und die anhaltende unzureichende Bereitstellung der nötigen Investitionskosten für Krankenhäuser führen auch zu Insolvenzen, wie die der Burgenland Klinikum GmbH. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt beträgt der Sanierungsstau inzwischen 1,5 Milliarden Euro. „Mit einer solchen Politik verdrängt man kommunale Krankenhäuser und fördert die uferlose Kommerzialisierung. Leidtragende sind die Patienten und das Personal“, mahnt die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. Simone Heinemann-Meerz mit Blick auf die aktuellen Konflikte an den Ameos-Standorten im Land.

Die Ärztekammer begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, die aktuell vor einer weiteren Privatisierung warnt und eine Verdopplung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Land plante. Dieses Vorhaben wurde mit Blick auf die Haushaltslage verwehrt. „Ich bin keine Ökonomin, wundere mich aber, dass unser Land zur Rettung der Nord/LB kurzfristig 200 Millionen Euro bereitstellen konnte, jedoch bei der notwenigen Finanzierung unserer Krankenhäuser im Land über Jahrzehnte Vorgaben missachtet und damit die heutige Situation erst verschuldet hat“, so die Kammerpräsidentin. Und ergänzt: „Mit dem Rückzug des Universitätsklinikums Halle hat sich die Situation für das Klinikum im Burgenland und deren 1.500 Beschäftigte erheblich verschlechtert. Allein die Hoffnung bleibt, dass dies der Weckruf für die Landespolitik ist, mit einem fraktionsübergreifenden Konzept für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft Sorge zu tragen. Es dürfen keine weiteren Privatisierungen zugelassen werden!“