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Kommentar zur Berichterstattung über die Entschädigungsregelungen der Ärztekammer

Selbstverwaltung wehrt sich gegen Neiddiskussion

Kommentar vom 15. November 2018

Magdeburg/Ärztekammer. Die aktuelle Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung, in der gerne und wiederholt von einem Skandal bei "fürstlichen Honoraren" mit Blick auf die Entschädigungsregelungen der Ärztekammer gesprochen wird, ist lediglich dazu geeignet mit den Emotionen der Leserschaft zu spielen. Das Schüren solcher Neiddebatten ist verantwortungslos. Sie spiegelt - gewollt oder ungewollt - weder die nötigen Hintergründe genügend wider, noch informiert sie ihre Leser ausreichend.

Die Ärztekammer wehrt sich gegen derartig verkürzte Darstellungen, die eine Neiddebatte gegen die Ärzteschaft, unsere Präsidentin und andere ehrenamtlich Tätigen erzeugen. In einem solchen Klima wird es für uns noch schwieriger Ärzte für unser Bundesland und darüber hinaus für eine zusätzliche Arbeit in der Ärztekammer zu begeistern.
Wir sehen uns daher gezwungen beispielhaft auf Einzelheiten der Berichterstattung einzugehen.

Das Wesen einer Ärztekammer als ärztliche Selbstverwaltung besteht auch darin, dass sie sich vollständig aus den Mitgliedsbeiträgen ihrer Ärzte finanziert. Zudem bestimmen die Ärzte eigenständig über die Höhe der Entschädigung ihrer gewählten Vertreter. Eine Begrenzung derartiger Entschädigungshöhen durch die Aufsichtsbehörden ist folglich ausgeschlossen, da es einen unzulässigen Eingriff in die Gestaltungshoheit der ärztlichen Selbstverwaltung darstellen würde, wie auch das Bundesozialgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2000 festgehalten hat.

Der aktuelle Prüfbericht des Landesrechnungshofs kritisiert gerade nicht die genannten Entschädigungshöhen, wie berichtet wird. Vielmehr wird die Bezugsdauer der Übergangsgelder für unwirtschaftlich angesehen. Die Ärztekammer hat zu dieser Frage Gespräche mit dem zuständigen Ministerium geführt. Als Selbstverwaltung hat sie ihre Mitglieder in der Kammerversammlung einbezogen. Diese haben die Befassung des Finanz- und Beitragsausschuss beschlossen. Der bereits beraten hat und u.a. eine Begrenzung der Dauer des Übergangsgeldes auf maximal zwei Jahre vorgeschlagen hat. Der Vorstand begrüßte diesen Vorschlag und beschloss diesen zur Beschlussfassung der Kammerversammlung vorzulegen.

Mit der Selbstverwaltung ist das Modell des Ehrenamtes verwurzelt. Eine Abkehr vom Ehrenamt würde keine wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringen. Eine Abkehr würde vielmehr die Selbstverwaltung in Frage stellen. Diese steht jedoch für eine Entlastung des Staates im Hinblick auf hoheitliche Aufgaben und für eine Entlastung der staatlichen Haushalte.