Protestaktion am kommenden Montag:

Neue Disziplinierungspeitsche heißt Bonus und Malus

Pressemitteilung vom 16. März 2006

Magdeburg/Ärztekammer. Wie die Ärztekammer Sachsen-Anhalt erfahren hat, findet am kommenden Montag, 20. März 2006, um 11 Uhr auf dem Alten Markt in Magdeburg eine erneute Protestaktion der Ärzteschaft statt. Die Hauptgründe für die anhaltende Protestwelle sind die im Raum stehende Bonus-Malus-Regelung für Niedergelassene und der Tarifstreit der Klinikärzte. "Die Solidarität der Ärzte ist Grund genug, die Einheit der Ärzteschaft zu schmieden. Wenn auch jede Berufsgruppe mit anderen Eingriffen in ihre berufliche Autonomie zu kämpfen hat, so ist zumindest das Gesamtbild klar: Es kann nicht zugelassen werden, dass sich die medizinische Versorgung für unsere Bevölkerung rasant verschlechtert", so Dr. Henning Friebel, Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

Kein Gesetz hat bisher so dramatisch in die ärztliche Behandlungsfreiheit eingegriffen wie das jetzt geplante Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) mit seiner Bonus-Malus-Regelung. "In verständliche Worte gefasst bedeutet dieses, dass der Arzt einen Bonus bekommt, wenn er die vorher festgelegten Behandlungsausgaben unterschreitet und dass er Überschreitungen aus eigener Tasche bezahlen muss. Eine spezifische Behandlung jedes Einzelnen ist damit in Frage gestellt. Auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft ist, ist uns die Art einer praktischen Anwendung völlig unklar", erklärt Dr. Friedrich-Wilhelm Onnasch, Allgemeinmediziner und Vizepräsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Dr. Friebel ergänzt: "Da werden künftig Ärzte bestraft, weil sie die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung zum Wohle ihrer Patienten anwenden wollen. Jüngst heißt die Disziplinierungspeitsche Bonus und Malus."