Gesundheitsreform ist Mogelpackung
Pressemitteilung vom 12. Oktober 2006
Magdeburg/Ärztekammer. Die Einigung der Großen Koalition wird das Gesundheitswesen nicht zukunftsfähig machen, sondern zu einer Verstaatlichung führen. Die Einführung des Gesundheitsfonds ist auf den 1. Januar 2009 verschoben worden. Bei dem Streit um die Zusatzprämie der Versicherten hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Höhe des Beitrags, den die Kassen erheben können, auf 1% des beitragspflichtigen Einkommens zu begrenzen, wobei jedoch die Möglichkeit besteht, ohne Einkommensprüfung 8 EUR zu erheben.
Der Vizepräsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. Friedrich-Wilhelm Onnasch, ist empört über den gefundenen Kompromiss zur Gesundheitsreform. Nach seiner Meinung ist weiterhin offen, wie die Einnahmen der Krankenkassen verbessert werden sollen. "Nur durch eine solide Einnahmesituation könne die bestehende jahrelange Unterfinanzierung des Gesundheitswesens gestoppt werden. Das bleibt aber auch nach diesem Kompromiss weiterhin ungeklärt. Damit ist die jetzt gefundene Lösung für ihn ein fauler Kompromiss", so Dr. Friedrich-Wilhelm Onnasch.
Nach Ansicht des Ärztlichen Geschäftsführers der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. Rüdiger Schöning, ist die Freiheit des Arztberufes gefährdet - die Freiheit fachliche Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Diagnose und Therapie nach den Vorgaben eines Instituts für Staatsmedizin darf es nicht geben. Prof. Dr. Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages kündigte an, dass der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 24. Oktober
in Berlin ein Zeichen setzen wird, dass die Ärzteschaft für die Freiheit des Arztberufes und gegen die Verstaatlichung des Gesundheitswesens kämpft.
Für Rückfragen steht Ihnen Katrin Pohl, Pressereferentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, gern zur Verfügung. Tel.: 0391 - 60 54 78 20.
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